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EU-Förderpolitik 2014-2020

EU-Förderpolitik 2014-2020

Vorbereitung der Förderperiode 2014 bis 2020

Die Kohäsionspolitik der Europäischen Union für die kommende Förderperiode im Zeitraum von 2014 bis 2020 ist strategisch auf die Erreichung der Ziele, die in der Europa-2020- Strategie formuliert wurden, ausgerichtet. Europa 2020 ist die Strategie der EU für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum.

Die EU hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt, die sie bis 2020 in fünf Schwerpunktbereichen erreichen will:

  • Beschäftigung - 75 % der Bevölkerung im Alter von 20 bis 64 Jahren sollten in Arbeit stehen.
  • Innovation - 3 % des BIP der EU sollten für Forschung & Entwicklung aufgewendet werden.
  • Klimawandel - Die "20/20/20"-Klimaschutz-/Energie-Ziele sollten erreicht werden (einschließlich einer Erhöhung des Emissionsreduktionsziels auf 30 %, falls die entsprechenden Bedingungen erfüllt sind).
  • Bildung - Der Anteil der Schulabbrecher sollte auf unter 10 % abgesenkt werden, und mindestens 40 % der 30- bis 40-Jährigen sollten einen Hochschulabschluss oder einen vergleichbaren Abschluss haben.
  • Armut - Die Zahl der armutsgefährdeten Personen sollte um 20 Millionen sinken.

Die Kohäsionspolitik liefert den erforderlichen Investitionsrahmen und das System, um die Verwirklichung der Ziele Europa 2020 zu erreichen. 

Verordnungen

Im Rahmen der Sitzungen am 19. und 20. November 2013 hat das Europäische Parlament den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union sowie die Verordnungen für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014 bis 2020 beschlossen. Das Gesetzespaket enthält für die Strukturpolitik einen Mittelansatz in Höhe von 325 Mrd. Euro und legt damit den finanziellen und rechtlichen Rahmen für den EFRE fest. Den Abstimmungen waren lange und intensive Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen (Parlament, Rat und Kommission) vorausgegangen.

Für die Förderung aus dem EFRE sind vorrangig die folgenden beiden Verordnungen von Bedeutung:

Im Download-Center finden Sie neben den beiden genannten Verordnungen alle existenten Verordnungen, Durchführungsverordnungen und delegierte Rechtsakten.

Mehrstufige Programmierung

Ein neues Element der Programmierung der Europäischen Investitions- und Strukturfonds in der Förderperiode 2014 bis 2020 bildet der Abschluss einer Partnerschaftsvereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und den jeweiligen Mitgliedstaaten. In der Partnerschaftsvereinbarung werden für alle EU-Fonds der nationale Gesamtbeitrag zu den thematischen Zielen sowie die Verpflichtung zu konkreten Maßnahmen für die Umsetzung der Ziele von Europa 2020 festgeschrieben.

In der Bundesrepublik Deutschland wurde die Partnerschaftsvereinbarung federführend durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie koordiniert.

Die Erstellung der Operationellen Programme erfolgt auf der Ebene der Bundesländer. In den Operationellen Programmen werden die wesentlichen Ziele, Maßnahmen und erwarteten Ausgaben, die aus dem EFRE im Zeitraum 2014 bis 2020 finanziert werden sollen, festgelegt. Die Operationellen Programme bedürfen der Genehmigung durch die EU-Kommission.

Rheinland-Pfalz wird in der kommenden Förderperiode als sogenannte "stärker entwickelte Region" - im Ziel "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung (IWB)"- Fördermittel aus dem EFRE erhalten.

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