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Bescheinigungsbehörde

Bescheinigungsbehörde

Die für ein Operationelles Programm zuständige Bescheinigungsbehörde hat insbesondere die folgenden Aufgaben:

  1. Erstellung von Zahlungsanträgen, Vorlage der Zahlungsanträge bei der EU-Kommission und Bescheinigung, dass sie sich aus zuverlässigen Buchführungssystemen ergeben, auf überprüfbaren Belegen beruhen und von der Verwaltungsbehörde überprüft wurden.
  2. Erstellung der Rechnungslegung gemäß Artikel 59 Absatz 5 Buchstabe a der Haushaltsordnung.
  3. Bescheinigung, dass die Rechnungslegung vollständig, genau und sachlich richtig ist und die verbuchten Ausgaben dem anwendbaren Recht genügen und für Vorhaben getätigt wurden, die gemäß den für das betreffende operationelle Programm geltenden Kriterien zur Förderung ausgewählt wurden und die dem anwendbaren Recht genügen.
  4. Sicherstellung, dass ein System zur elektronischen Aufzeichnung und Speicherung der Buchführungsdaten jedes Vorhabens besteht, in dem alle zur Erstellung von Zahlungsanträgen oder der Rechnungslegung erforderlichen Daten erfasst sind, einschließlich der wiedereinzuziehenden Beträge, der wiedereingezogenen Beträge und der infolge einer vollständigen oder teilweisen Streichung des Beitrags zu einem Vorhaben oder einem operationellen Programm einbehaltenen Beträge.
  5. Sicherstellung, dass bei der Erstellung und Einreichung von Zahlungsanträgen hinreichende Angaben der Verwaltungsbehörde zu den Verfahren und Überprüfungen für die geltend gemachten Ausgaben vorliegen.
  6. Berücksichtigung der Ergebnisse aller von der Prüfbehörde oder unter deren Verantwortung durchgeführten Prüfungen bei der Erstellung und Einreichung von Zahlungsanträgen.
  7. Buchführung über die bei der Kommission geltend gemachten Ausgaben und die an die Begünstigten ausgezahlte entsprechende öffentliche Unterstützung in elektronischer Form.
  8. Buchführung über die wiedereinzuziehenden Beträge und die infolge einer vollständigen oder teilweisen Streichung des Beitrags zu einem Vorhaben einbehaltenen Beträge. Die wiedereingezogenen Beträge werden vor dem Abschluss des operationellen Programms durch Abzug von der nächsten Ausgabenerklärung dem Haushalt der Union wieder zugeführt.        

Die Verwaltungsbehörde nimmt keine Aufgaben der Bescheinigungsbehörde wahr.

Adresse der EFRE-Bescheinigungsbehörde

Abteilung OE 4.102"Bescheinigungsbehörde" in der
Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB)

Holzhofstraße 4, 55116 Mainz

Ansprechpartner:
Ralf Montermann und Marc Lister
E-Mail: bescheinigungsbehoerde(at)isb.rlp.de
Telefon +49 (0)6131 6172 1323 und - 1157
Telefax +49 (0)6131 6172 1376