Die EU-Strukturfondspolitik

Die Europäische Struktur- und Kohäsionspolitik ist einer der zentralen Politikbereiche der Europäischen Union (EU) und macht mit einer Höhe von insgesamt rund 346 Mrd. Euro an bereitgestellten Mitteln rund ein Drittel des gesamten EU-Haushalts aus. Die seit 1986 im EU-Vertrag verankerte Gemeinschaftspolitik zielt darauf ab, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der Gemeinschaft zu festigen und dabei insbesondere Wachstum und Beschäftigung in den wirtschaftlich schwächeren Regionen zu fördern. Mit Beginn der laufenden Förderperiode wurden die Ziele der Kohäsionspolitik für 2007-2013 zusätzlich auf die Lissabonstrategie für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung neu ausgerichtet.
Die vertraglich verankerte Aufgabe, zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt beizutragen, hat der Europäische Rat im Dezember 2005 für den Förderzeitraum 2007-2013 auf die Ziele "Konvergenz" und "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" sowie "Europäische Territoriale Zusammenarbeit" ausgerichtet.

• Das Ziel "Konvergenz" (Kohäsionsfonds) bezieht sich auf die Entwicklung und die Strukturanpassung von Regionen mit Entwicklungsrückstand. In den Regionen mit einem Bruttoinlandsprodukt pro Kopf unter 75 % des EU-Durchschnitts wird die Förderung von Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützt. Die Konvergenzregionen in Deutschland erhalten in der Programmperiode 2007-2013 rund 16,1 Mrd. Euro. Die EU-Förderung kann dabei bis zu 75 % der förderfähigen Kosten betragen
• Im Ziel "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" (EFRE und ESF) sind alle übrigen Gebiete der EU förderfähig unabhängig von strukturellen Problemen. Sie sollen mit der Förderung in die Lage versetzt werden, wirtschaftlichen und sozialen Umbrüchen zu begegnen sowie die Herausforderungen der Globalisierung und den Übergang zu einer wissensbasierten Gesellschaft zu meistern. Diesen Regionen stehen in Deutschland für 2007-2013 insgesamt rund 9,4 Mrd. Euro zur Verfügung, davon fließen 217,6 Mio. Euro nach Rheinland-Pfalz. In dem Ziel können die Strukturfonds die Operationellen Programme mit bis zu 50 % der förderfähigen Ausgaben finanzieren.
• Im Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" (EFRE und ESF) wird die grenzüberschreitende, transnationale und interregionale (EU-weite) Zusammenarbeit gefördert, um gemeinsame Lösungen für Probleme etwa bei der Entwicklung von ländlichen Gebieten zu finden sowie die wirtschaftlichen Beziehungen auszubauen. Hierfür wurden den förderfähigen Regionen in Deutschland in 2007-2013 rund 851 Mio. Euro an Fördermittel bereitgestellt.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat zu den EU-Strukturfonds und deren zwei Broschüren herausgegeben. Die erste Veröffentlichung vom Juli 2008 trägt den Titel "EU-Strukturfonds in Deutschland" und die zweite Veröffentlichung vom Januar 2012 trägt den Titel "EU-Strukturfonds und ihre Beiträge zur Europa 2020-Strategie". Beide Broschüren geben einen Überblick über die Strukturfondsförderung in Deutschland anhand von konkreten Projektbeispielen aus den Bundesländern und können über das Untermenue "Links" direkt beim BMWI abgerufen werden.