Bitte beachten Sie: Die nachfolgenden Informationen beziehen sich ausschließlich auf Beschwerden im Zusammenhang mit aus dem EFRE geförderten Projekten!
Sollten Sie Beschwerden zum rheinland-pfälzischen EFRE-Programm haben, so können Sie diese über efre-verwaltungsbehoerde(at)mwvlw.rlp.de oder auf dem Postweg an die
EFRE-Verwaltungsbehörde im
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr,
Landwirtschaft und Weinbau
Stiftsstraße 9
55116 Mainz
übermitteln. Voraussetzung ist, dass die Kontaktdaten des/der Anfragenden angegeben sind und die Beschwerde konkret formuliert wird.
Jede eingegangene Nachricht wird dokumentiert und - gegebenenfalls unter Einbindung der fachlich zuständigen Stelle - schnellstmöglich geprüft und beantwortet.
Über das zentrale E-Mail-Postfach efre-verwaltungsbehoerde(at)mwvlw.rlp.de oder auf dem Postweg kann explizit auch gemeldet werden, wenn aus dem EFRE unterstützte Vorhaben nicht mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union oder dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) vereinbar sind. Der EFRE-Begleitausschuss wird über eingegangene Beschwerden und Folgemaßnahmen informiert.
Weiterführende Informationen zu diesen Themen finden Sie unter folgenden Links:
- Information für Begünstigte Achtung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
- Bekanntmachung der Kommission: Leitlinien zur Sicherstellung der Einhaltung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bei der Durchführung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds („ESI-Fonds“) (2016/C 269/01)
- Website der Antidiskriminierungsstelle des Landes (LADS)
- Nationaler Aktionsplan, Bundesteilhabegesetz, Umsetzung, Hintergründe, Beispiele, Maßnahmen des Bundes zur Umsetzung der UN-BRK
- Monitoringstelle des Deutschen Instituts für Menschenrechte als zentrale Stelle für die Überwachung der Umsetzung der UN-BRK
Hinweise auf möglichen Betrug, Korruption, Risiken, Gefährdungen oder Schädigungen öffentlicher Interessen aller Art sowie auf illegale oder unethische Aktivitäten nur(!) in Bezug auf die Inanspruchnahme von EFRE-Fördermitteln können der EFRE-VB anonym gemeldet werden:
Per E-Mail an efre-verwaltungsbehoerde(at)mwvlw.rlp.de mit dem Betreff „[VERTRAULICH] Meldung von Betrug und Korruption“ oder per Post:
VERTRAULICH/PERSÖNLICH
Leitung der EFRE-Verwaltungsbehörde
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr,
Landwirtschaft und Weinbau
Stiftsstraße 9
55116 Mainz